silberne Justitia Statue auf dem Besprechungstisch der Kanzlei von Ferber Langer

Rürup-Versicherte kommen nicht an ihr Geld

Ausstiegsmöglichkeiten wegen Falschberatung

Die Corona-Krise erschüttert die Wirtschaft. Nicht nur Arbeitnehmern droht Kurzarbeit oder gar ein Jobverlust. Auch Selbständige und Freiberufler fürchten mit Ausbruch der Corona-Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz. Akute Liquiditätsengpässe führen dazu, dass derzeit sämtliche Verträge auf den Prüfstand gestellt werden, so auch Rürup-Rentenverträge mit ihren laufenden Beitragszahlungsverpflichtungen. Viele denken daran, ihre Rürup-Verträge sogar zu kündigen, müssen dann aber feststellen, dass kein Rückkaufswert besteht und sie nicht so leicht an ihr Geld kommen.

Welche rechtlichen Ausstiegmöglichkeiten es aus laufenden Rürup-Verträgen es gibt, stellen wir Ihnen nachfolgend vor:

  1. Rürup-Verträge: In Krisenzeiten ungeeignet – viel zu unflexibel

Rürup-Renten (sogenannte Basisrenten) sind zwar steuerlich gefördert. Die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge steigt schrittweise jedes Jahr um 2 % und hat 2019 bereits 88 % erreicht; 2025 sind es dann 100 %. Der Gesetzgeber hat die steuerliche Förderfähigkeit aber mit ganz erheblichen Beschränkungen versehen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie intransparent, teuer und vor allem unflexibel derartige Rürup-Verträge im Unterschied zu herkömmlichen Lebens- oder Rentenversicherungen sind, da die Verträge nicht einfach liquidiert werden können.

Die Nachteile im Überblick:

  • Kein Rückkaufswerte: Man kommt nicht an sein Geld wie bei herkömmlichen Lebens- oder Rentenversicherung. Das in einen Rürup-Vertrag eingezahlte Kapital ist nicht frei verfügbar, auch nicht in Krisensituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Versicherte kommen daher nicht an ihr Geld um Liquiditätsengpässe u. a. zu überbrücken.Es bleibt nur eine Beitragsfreistellung: Die Kosten des Versicherungsvertrages laufen dann aber weiter, so dass bis zum Renteneintritt auch das angesparte Kapital aufgezehrt werden kann und am Ende nicht einmal eine Rente übrig bleibt.
  • Selbst ein Kapitalwahlrecht bei Rentenbeginn besteht nicht: Eingezahlte Beiträge werden nur verrentet. Eine Einmalauszahlungen der Versicherungssumme kann nicht gewährt werden und ist ausgeschlossen.
  • Rürup-Renten sind völlig unflexibel: Während der Vertragslaufzeit sind Ansprüche aus Rürup-Verträgen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG). Rürup-Verträge können danach nicht einmal als Kreditsicherungsmittel verwendet werden, noch besteht die Möglichkeit, ein Policendarlehen aufzunehmen.
  • Hinterbliebenenleistung erheblich beschränkt: Selbst für den Todesfall bestehen Einschränkungen, da die Versicherungsleistungen ausschließlich nur an Ehegatten und an Kinder ausgezahlt, die zum Todeszeitpunkt noch kindergeldberechtigt sind. Eine Bezugsrechtsänderung ist zudem nicht möglich. Für geschiedene Eheleuten ohne Kinder oder mit Kindern, die kein Kindergeld mehr beziehen, bedeutet dies, dass die Leistungen aus der Versicherung entfallen.
  • Es werden keine „Steuern gespart“: Der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge in der Beitragsphase folgt eine nachträgliche Versteuerung der Rentenbezüge in der Auszahlungsphase. Steuern werden damit nicht „gespart“ sondern nur zeitliche nach hinten verlagert. Damit werden die Steuervorteile stark relativiert.
  • in der Beitragsphase wird durch die Versteuerung der Rentenbezüge stark relativiert. Es findet keine Steuervermeidung („Steuersparen“) sondern lediglich eine zeitliche Steuerverschiebung statt!

In Krisenzeiten erweisen sich Rürup-Renten daher im Grunde als unbrauchbar. Einmal abgeschlossen, kommen Versicherte nicht an dringend benötigte Gelder heran. Rürup ist daher nicht nur teures Instrument der Altersvorsorge sondern ein sehr unflexibles dazu. Die Verträge können nicht einfach gekündigt und liquidiert werden. Auch können die Verträge nicht als Kreditsicherheit für eine Darlehensaufnahme eingesetzt werden. Versicherte können sich auf das ersparte auch kein Policendarlehen auszahlen lassen. Am Ende können letztlich nur Beitragsferien beantragt werden, um sich liquiditätsschonend von den laufenden Beitragszahlungen zu befreien, allerdings mit dem Nachteil, dass die Kosten weiter laufen.

  1. Ausstiegsmöglichkeit bei Falschberatung

Es gibt allerdings rechtliche Ausstiegsmöglichkeiten. Eine vorzeitige Ausstiegsmöglichkeit besteht beispielsweise dann, wenn der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss über die vorgenannten Nachteile und Beschränkungen von Rürup-Verträgen nicht aufgeklärt worden ist. Sollten Versicherungsnehmer daher jetzt böse überrascht werden, weil ihnen der Vermittler nicht mitgeteilt hat, dass laufende Verträge nicht gekündigt werden können und ein Rückkaufswert daher nicht ausgezahlt wird, raten wir dringend an, sich jetzt anwaltlich beraten zu lassen und vorhandene Ausstiegsmöglichkeiten zu nutzen. Bestätigt werden rechtliche Ausstiegsmöglichkeiten vor allem durch Gerichte, wie die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland:

  • So hat beispielsweise das OLG Celle mit Urteil vom 02.10.2019 (Az. 8 U 26/19) entschieden, dass die unterlassene Aufklärung durch den Versicherungsvermittler über die Nachteile eines Rürup-Vertrages eine Verletzung von Beratungspflichten gem. § 61 Abs. 1 VVG darstellt, so dass dem Mandanten die bislang gezahlten Versicherungsprämien vollständig zurückgezahlt werden müssen und die Versicherung aufgelöst wird.
  • Das OLG Köln hat mit Urteil vom 26.07.2019 (Az. 20 U 185/18) ebenso entschieden und festgestellt, dass dem Mandanten Schadensersatzansprüche zustehen, weil er von seinem Versicherungsvermittler nicht darüber aufgeklärt worden ist, dass ein Rürup-Vertrag mit schwerwiegenden Nachteile und Beschränkungen für den Versicherungsnehmer behaftet ist, gerade im Vergleich zu einem herkömmlichen Rentenvertrag.
  • Auch das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 26.02.2014 (Az. 5 U 64/13) entschieden, dass ein Versicherungsvermittler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so im Grundsatz auch bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 08.2006, Az. 10 U 154/06) wie etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für den Erhalt eines Rückkaufswertes.

Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte dürfen Versicherungsvermittler daher nicht nur die steuerlichen Vorteile in der Einzahlungsphase in den Vordergrund stellen. Sie sind vielmehr rechtlich verpflichtet, Versicherungsnehmer insbesondere auf auch über die oben aufgeführten und Unterschiede zu herkömmlichen Lebens- oder Rentenversicherungen vollständig und richtig aufzuklären. Dass dies vielfach nicht der Fall gewesen ist, ist uns aus unserer täglichen Beratungspraxis bekannt.

Hat der Versicherungsvermittler gegen seine diesbezüglichen Verpflichtungen verstoßen, haftet dieser und gegebenenfalls auch die Versicherung dem Versicherungsnehmer auf Schadensersatz mit der Folge, dass diesem sämtliche eingezahlten Versicherungsbeiträge zu erstatten sind. Über diese Ausstiegsmöglichkeit kann der Vertrag am Ende dann doch ohne Verluste liquidiert werden.

Ein wichtiger Hinweis: Schadensersatzansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach Vertragsabschluss. Für Verträge die vor 2010 abgeschlossen worden sind, ist die Verjährung bereits eingetreten. Bei allen anderen droht möglicherweise die Verjährung. Auch aus diesem Grund raten wir zu einer dringenden anwaltlichen Überprüfung.

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